Kategorie-Archiv: Netzpolitik

Live-Blog aus der Anhörung zum Abmahnwesen

Im Bundestag gibt es heute ab 17:15 eine Anhörung im Rechtsausschuss zum Abmahnwesen (Tagesordnung). Weitere Details inklusive allen Dokumenten auf der Homepage des Rechtsausschusses. Ab 17:15 werde ich dann hier live bloggen, da ich das letzte Mal beim Berichten aus einer Anhörung sehr schnell twitter limit hatte. Besondere Highlights werde ich trotzdem auch unter @levudev twittern.

19.37

Abmahnungen sind vorbei, ich mache Schluss mit tickern.

19.15

Jerzy Montag: “Niemand zwingt Sie zum Abmahnen, Sie machen es freiwillig”

19.12

Herr Bergau von Constantin Film Deutschland meint, eine schlimmere Rechtsverletzung als Urheberrechtsverletzungen würde es für Constantin Film nicht geben

19.11

Der Gesetzesentwurf der Linken wurde auf twitter verlinkt: »ge #linke zu #abmahnunwesen hier nachlesbar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706483.pdf … (ja ist juristendeutsch, aber ist ja auch gesetzentwurf)«

18.54

Halina Wawzyniak merkt auf twitter an zu meinem Tweet, dass der Regierungsentwurf auf dem Linken-Entwurf basiert: “also wesentliche teile schon :-), aber natürlich nicht alles. wir sind genauer und ohne hintertürchen für #abmahnindustrie

18.49

Nordemann befürchtet, dass “Üblichkeit” ausgelegt wird als “Es ist üblich, heutzutage Kinofilme zu tauschen”. Nun ja, dass das Urheberrecht veraltet ist, wissen wir ;-)

18.46

Nordemann freut sich, dass es überhaupt eine Unbilligkeits-Klausel gibt.

18.42

Hintergrund: Telefonica hat bei der IP-Adressen-Abfrage (10 000 IP-Adressen) falsche Angaben geliefert, weil sie mit der Zeitzone zwischen USA und Deutschland durcheinander gekommen sind. Dadurch wurden von 10 000 Nutzern die IP-Adresse auf den Namen aufgelöst, bei denen aber niemand eine Urheberrechtsverletzung begangen hat.

18.40

Solmecke erzählt von Tausenden falschen IP-Adressen, die abgefragt werden

18.36

Ich kann leider bei der Hälfte der Fragen von MdBs nicht erkennen, wer fragt, da ich oberhalb der Opposition sitze und nur die Regierungsbank im Blick habe.

18.31

“Es ist erstaunlich, dass nur in Hamburg, Köln und München geklagt wird. Das Fachwissen, was dort angesammelt wird, geht erstaunlicherweise immer zu Lasten der einen und zu Gunsten der anderen Seite” (Konnte wegen Sitzplatz nicht erkennen, wer das gesagt hat)

18.26

Kauder möchte anmerken, dass der Regierungsentwurf bei weitem nicht nur auf dem Linken-Antrag beruht (“Gute Gesetzesentwürfe haben viele Väter”, Kommentar: “Und viele Mütter”)

18.24

Halina Wawzyniak: “Wer den Gesetzesentwurf der Linken nicht kennt: Das war die Grundlage für den Regierungsentwurf”, leichte Heiterkeit im Saal

18.22

Weitere Nachfragen zu Ausnahmen bei Streitwertdeckelung, zu unbestimmten Rechtsbegriffen

18.20

Ansgar Heveling (der Verursacher des #hevelingfacts-Mems) fragt nach zu Streitwertdeckelung, ob die Öffnungsklausel ein taugliches Mittel ist oder ob man über eine Streitwertstaffelung o.ä. nachdenken sollte.

18.18

Eingangsstatements aller Sachverständigen vorbei. Bis 19:00 jetzt erster Komplex Abmahnwesen

18.17

Dr. Wita fordert eine effektive Aufsicht von Inkasso-Unternehmen, die bisher praktisch nicht möglich ist. Z.B. weniger Aufsichtsbehörden (momentan 79), einen Sanktionenkatalog und eine Kostendeckelung.

18.13

Letzter Sachverständiger ist Dr. Boris Wita von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein

18.11

Nächster Sachverständiger ist Michael Weinreich von der arvato infoscore GmbH

18.11

Solmecke: Der “Sumpf des Abmahnverbrauchs” wäre mit einem Schlag trocken gelegt, wenn Abmahnanwälte ihre Verträge mit Rechteinhabern offenlegen müssten.

18.08

Solmecke meint, Ausnahme wird vermutlich bei gewerblichem Ausmaß genutzt werden.

18.08

Jetzt: Sachverständiger Christian Solmecke, Rechtsanwalt aus Köln. Hat noch nie erlebt, dass Abmahnkosten gedeckelt wurden, nicht mal von Gerichten. Die meisten Verfahren würden in Hamburg, Köln und München geführt, die urheberrechtsfreundlich agieren, fliegender Gerichtsstand muss abgeschafft werden.

18.06

BITKOM sieht den fliegenden Gerichtsstand grundlegend positiv, bei kleinen Unternehmen sind hier aber eventuell Anpassungen möglich.

18.00

Nächster Sachverständiger ist Kirsten Pedd von der BITKOM.

18.00

Geforderte Änderungen würden starke Umstellungen bei Technik-gestützten Abläufen zwischen Inkasso-Unternehmen und Rechteinhabern erfordern. Gemeint sind hier wohl automatisierte Abmahnungen.

17.58

Nächste Sachverständige ist Kirsten Pedd vom Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen

17.56

Nordemann: Der Rechteinhaber müsse vermutlich draufzahlen, weswegen Urheberrechtsverletzungen nicht mehr verfolgt werden würden. Es müsse, wenn man es so durchziehen wolle, eine alternative Möglichkeit zur Warnung bei UrhR-Verletzungen geschaffen werden.

17.54

Nordemann sieht ein großes Misstrauen gegenüber Anwälten, sieht Diskriminierung ausländischer Rechteinhaber, da Originalvollmacht vorgelegt werden muss laut Gesetzesentwurf, das sei aus dem Ausland schwerer.

17.52

Nächster Sachverständiger ist Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, LL.M., Fachanwalt für Urheberrecht. Hat Verständnis für Handlungsdruck der Regierung. “Jeder hier im Raum kennt bestimmt jemanden, der schon mal abgemahnt wurde oder war selbst Ziel einer solchen”.

17.48

Nächster Sachverständiger ist Dr. Bernd Nauen vom Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft

17.45

Gesetzesänderung bringe nichts, wenn die unseriös Handelnden auf einer selbstgeschaffenen Rechtslage agieren.

17.43

Nächster Sachverständiger ist Dr. Mirko Möller, LL.M von der Bundesrechtsanwaltskammer

17.43

Ebenso spricht sich Husemann für eine Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes bei Urheberrechtsverletzungen bei Verbrauchern aus.

17.42

Husemann spricht sich für eine Streichung der Ausnahmeregelung aus, da durch zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe es unklar ist, was alles Ausnahmen sein werden.

17.41

Husemann: Durchschnittliche Gebühren bei Abmahnungen belaufen sich auf ~800€.

17.40

Nächste Sachverständige ist Iwona Husemann, äußert sich zum Thema Urheberrecht. Streitwerte für z.B. einzelne Lieder sind viel zu hoch.

17.39

Zahlungsmoral der Verbraucherinnen und Verbraucher sei sehr hoch, durch Regelung würde sich vermutlich nichts daran ändern.

17.39

Verbraucherzentrale NRW ist der Meinung, Inkassogebühren müssen umfassend geregelt werden, Höhe der Inkassokosten muss gedeckelt werden auf Höhe des unteren Bereichs der Rechtsanwaltskosten.

17.37

Nächste Sachverständige ist Birgit Höltgen von der Verbraucherzentrale NRW, Tätigkeitsgebiet Inkasso.

17.36

Gebühren bei Streitfällen sind solidarisch aufgebaut, Quersubventionierung liegt RVG zugrunde, passt nicht zu Gesetzesentwurf.

17.32

Nächster Sachverständiger ist Frank-Michael Goebel, Richter am Oberlandesgericht Koblenz. “Titel des Gesetzes passt nicht zum Inhalt” weil das Gesetz nicht nur unseriöses Inkasso regelt.

17.30

Nächste Sachverständige ist Lina Ehrig von der Verbraucherzentrale Bundesverband

17.28

Herr Bergau: “Die Abmahnung als Institut zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen wird unwirtschaftlich, dann müssen wir uns ganz genau überlegen, ob wir das noch weiter tun”

17.26

Herr Bergau: “Wir gehen davon aus, dass wir nur noch 20% der Abmahnungen von 2010 verschicken müssen in Zukunft”, “Dieses Gesetz verhindert die für alle positive Entwicklung”

17.25

Nächster Sachverständiger ist Herr Bergau von Constantin Film Deutschland. Popcorn?

17.22

Nächster Sachverständiger ist Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Vorsitzender Richter des 1. Zivilsenats des BGH

17.20

Prof. Dr. Markus Artz spricht sich gegen eine generelle Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes aus

17.17

Erster Sachverständiger, der gehört wird, ist Prof. Dr. Markus Artz von der Universität Bielefeld.

17.16

Anhörung beginnt. 15 Sachverständige, 3 verschiedene Themen in einer Anhörung. “Bitte fassen Sie sich alle kurz, Sie wollen ja morgen früh zum Frühstück in Ihrem Hotel sein” :-)

17.09

Angekommen im Paul-Löbe-Haus. Um 17:15 soll die Anhörung losgehen. Die Tagesordnung und weitere Dokumente sind im Einleitungstext dieses Livetickers verlinkt.

12.17

Im ICE 690 auf dem Weg nach Berlin /o/

Themen im Bundestag diese Woche

Subjektive Zusammenfassung der Themen im Bundestag und in den Ministerien diese Woche:

Ansonsten sind noch einige Themen gewesen, über die an anderer Stelle schon ausreichend berichtet worden ist.