Subjektive Zusammenfassung der Themen im Bundestag und in den Ministerien diese Woche:
- Forschung für die zivile Sicherheit [PDF], Pressemitteilung, Video (Ob die aktuelle Bundesregierung die “richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit” findet, von der sie redet, bin ich skeptisch, auch wenn sie selbst das anders sieht)
- Digitale Debatte für Wachstum und Lebensqualität
- Anhörung zum gesetzlichen Schutz von Whistleblowern
- Rede der Justizministerin zum Thema “Demokratie der Zukunft”
- “Keine Gesetzesänderungen in Deutschland durch ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)” (Das sagt viel über die Gesetze der letzten Jahre aus, wenn ACTA nichts mehr ändert…)
- Kapferer: “Potentiale des neuen Internetstandards IPv6 nicht verschlafen”
- Der Innenausschuss wird sich nächsten Mittwoch mit der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA beschäftigen, außerdem wird er einen Bericht über INDECT zur Kenntnis nehmen, der ist allerdings nichtöffentlich
- Friedrich: “Cyberangriffe werden weiter zunehmen”
- Bürgerdialog der Bundeskanzlerin jetzt im Internet, Zukunftsdialog soll zu konkreten Vorhaben führen
- Die Fraktion der Grünen fragt in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung zur neuen Ungarischen Verfassung und zum aktuellen Stand der Stiftung Datenschutz
Ansonsten sind noch einige Themen gewesen, über die an anderer Stelle schon ausreichend berichtet worden ist.
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[...] aber nicht mehr dazu, das in dem Umfang weiter zu tun (zwei Mal hatte ich ja sogar Wochen-Berichte verfasst). Als Datenquellen dazu verwende ich $viele RSS Feeds (aus dem Bundestag, Bundesrat, Ministerien, [...]
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